Wahlen in Albanien: Zwischen Konsolidierung und Peripherialisierung

Analyse

Aus den Parlamentswahlen in Albanien gehen die regierenden Sozialisten von Edi Rama erneut als Sieger hervor. Kehrt die Opposition nach jahrelangem Boykott ins Parlament zurück, kommt es zu einer weiteren Konsolidierung der albanischen Demokratie. Risiken liegen im sozio-ökologischen Bereich: Soziale Ungleichheit, weitverbreitete Korruption, Abwanderung und Raubbau an der Natur limitieren nachhaltige Entwicklungschancen des EU-Beitrittskandidaten.

Skenderbegplatz in Tirana nach der Siegesrede der PS
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Skenderbegplatz in Tirana nach der Siegesrede der PS

Am 25. April fanden in Albanien Parlamentswahlen statt. In dem kleinen Balkanland wurden in zwölf Verwaltungsregionen 140 Abgeordnete nach einem Verhältniswahlrecht für eine Amtszeit von vier Jahren in die Versammlung Albaniens (Kuvendi i Shqipërisë) gewählt.

Die sozialistische Partei (Partia Socialiste, PS), des seit 2013 amtierenden Ministerpräsidenten Edi Rama erreichte mit 48,68 Prozent der Stimmen 74 der insgesamt 140 Mandate. Die oppositionellen Demokraten (Partia Demokratike, PD) unter der Führung von Lulzim Basha legten deutlich zu und konnten mit 39,43 Prozent 59 Mandate erreichen. Verlierer dieser Wahl ist die sozialistische Bewegung für Integration (Lëvizja Socialiste për Integrim, LSI) der Ehefrau von Staatspräsident Ilir Meta, sie rutschte auf 6,81 Prozent ab und stellt damit nur noch vier Mandate. Kleinste Kraft ist die sozialdemokratische Partei (Partia Socialdemokrate, PSD) des umstrittenen Geschäftsmanns Tom Doshi. Sie erreichte drei Mandate mit 2,25 Prozent. Die Partei für Gerechtigkeit, Integration und Einheit (Partia Drejtësi, Integrim dhe Unitet, PDIU) schaffte es dieses Mal nicht ins Parlament.

Erstmalig traten auch mehrere parteilose Kandidaten an. Drei wurden von der Bewegung für Selbstbestimmung (Lëvizja Vetëvendosje!, LVV) unterstützt. Dabei handelte es sich um die Partnerorganisation der gleichnamigen Partei im Kosovo, die im Februar 2021 unter der Führung von Albin Kurti als deutlicher Sieger der dortigen Parlamentswahlen hervorging und in Albanien als eine NGO registriert ist. Im Distrikt Dibër trat außerdem der Vorsitzende einer Minenarbeitergewerkschaft an, um sich für den Schutz der Bergleute einzusetzen, die in den Minen unter schlechten Bedingungen arbeiten.

Den Wahlen war eine Wahlrechtsreform vorausgegangen, die unter der Vermittlung der USA und der EU stattfand und eine Bedingung für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen darstellte. Dazu wurde ein außerparlamentarischer Rat eingerichtet, der u.a. die technischen Grundlagen für die gut organisierte Wahl schuf. Zwar wurde diese Vereinbarung durch die PS im Nachhinein unter starker Kritik der PD nochmals verändert, dennoch beschloss die PD an den Wahlen teilzunehmen. Leidragende der nachträglichen Änderungen, Wahlallianzen nur noch mit gemeinsamen Listen zuzulassen, scheint die LSI zu sein, die allein antrat. 

Politisierung der Pandemiebekämpfung

Die Wahlkampfphase begann 30 Tage vor den Wahlen und war vor allem von den Kundgebungen der großen Parteien dominiert. Trotz der stark polarisierten Parteienlandschaft und der konfrontativen Sprache verliefen die Wahlkampfveranstaltungen relativ ruhig. Die politischen Grundrechte wurden im Allgemeinen respektiert. Die regierende PS zog allerdings einen erheblichen Vorteil aus ihrer exekutiven Position und instrumentalisierte öffentliche Mittel für ihren Wahlkampf. Parallel zur Wahlkampagne begann die Regierung mit der Impfung der Bevölkerung. Diese Politisierung der Pandemiebekämpfung wurde auch möglich, weil die EU ihre Beitrittskandidaten bei der regelbasierten Verteilung des Impfstoffes außen vorließ. Edi Rama konnte sich als charismatische Figur mit globalen Kontakten profilieren, z.B. durch die öffentlich wirksame Vereinbarung mit der Türkei zum Bau eines neuen Krankenhauses, das wenige Tage vor den Wahlen fertiggestellt wurde.
Auch die Rolle der Medien in der Wahlkampfphase ist äußerst kritisch zu betrachten. Zwar verfügt das kleine Land über sechs nationale TV-Stationen und etwa 800 Newsportale, gleichzeitig ist die Marktkonzentration hoch und die Eigentümerstruktur der Medien oligopolistisch. Obwohl insgesamt 17 Wahlsubjekte (12 Parteien und 5 unabhängige Kandidaten) antraten, standen vorwiegend die beiden großen Parteien im Fokus der Berichterstattung. Es wurden keine Fernsehdebatten zwischen den politischen Führern organisiert. Statt eine transparente Debatte zu politischen Inhalten zu kreieren, ließen sich die Medien weitgehend durch die polarisierte Politik und die wirtschaftlichen Interessen der Eigentümer instrumentalisieren. Die prekären Beschäftigungsbedingungen der Journalist*innen beschränken massiv den Raum der Medienfreiheit. Um ihre Arbeitsplätze zu sichern, neigen sie zur Selbstzensur.

Wahlbeteiligung besonders hoch

Der Wahltag verlief ruhig. Die Polizei meldete nur geringfügige Vorkommnisse. Laut OSZE/ODHIR wurden die Wahlen im Allgemeinen gut organisiert und das neu eingerichtete elektronische Wähleridentifikationssystem fand in allen Wahllokalen Anwendung. Die Lokale schlossen um 19 Uhr, danach dauerte die Auszählung fast 48 Stunden. Landesweit war ein starkes Interesse an den Parlamentswahlen zu beobachten. Trotz Pandemie partizipierten weite Teile der Bevölkerung an den Wahlen. 1.661.187 Wähler*innen gaben am Sonntag ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung im Verhältnis zur Wohnbevölkerung im Wahlalter betrug mehr als 70 Prozent und lag damit sowohl im historischen als auch im regionalen Vergleich relativ hoch. Bei der Berechnung der Wahlbeteiligung muss berücksichtigt werden, dass mehr als ein Drittel der etwa 3,6 Millionen registrierten Wähler*innen bereits ausgewandert ist. Die Teilnahme der Auslandsalbaner*innen ist zwar im Wahlgesetz vorgesehen, konnte aber technisch noch nicht umgesetzt werden. Deren breite Teilnahme an den Wahlen entsprechend ihrer gegenwärtig existierenden Einträge in den jeweiligen lokalen Registern würde allerdings massiv die Repräsentativität der Wahlergebnisse beinträchtigen. Für die nächsten Wahlen wäre daher die Einrichtung von gesonderten Wahlkreisen für Auslandsalbaner*innen sehr überlegenswert.

Beteiligung der Frauen in der Politik

Frauen haben am Wahlkampf aktiv teilgenommen und wurden als Wählerinnen gezielt angesprochen. Seit 2015 fordert ein Wahlgesetz, dass mindestens 30 Prozent weibliche Kandidaten auf den Listen stehen. Die großen Parteien halten sich an die Quoten, von den 1.841 Kandidat*innen waren 732 Frauen (40 Prozent). Im aktuellen Kabinett sind acht von 17 Minister*innen weiblich. Die politische Repräsentation macht sich im Gleichstellungsindex (GEI 2017) bemerkbar: Im Bereich politischer Macht weist Albanien verglichen mit den 28 EU-Staaten eine höhere Geschlechterparität auf. Die größten Lücken liegen im Bereich Wissen, Geld und Zeit. Lokale Feminist*innen kritisieren, dass die politische Repräsentation keinen Rückschluss auf die Lebensrealität der Frauen im Land zulässt. Weiterhin herrschen patriarchale Strukturen und Frauen werden mangelhaft unterstützt. Es gibt keine staatlichen Frauenhäuser und keine Gender Studies an den Universitäten. Medienberichten zufolge verdoppelte sich die Anzahl der Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt während des Lockdowns im April.

Personenkult statt Parteiprogramm

Die Parlamentswahlen fanden vor dem Hintergrund der relativ positiven außenpolitischen Bilanz des vergangenen Jahres statt. So hat der Europäische Rat im März 2020 grünes Licht zum EU-Beitritt Albaniens gegeben. Die Entscheidung würdigte die Anstrengungen des Landes, das seit 2016 sein Justizsystem reformiert. Dafür wurden neue Institutionen zur Korruptionsbekämpfung eingerichtet und das Strafverfolgungssystem wurde dezentralisiert. Gleichzeitig werden alle Richter und Staatsanwälte auf fachliche Eignung, Vermögen und mögliche Verbindungen in die organisierte Kriminalität überprüft. Die Justizreform zielt darauf ab die Behörden zu entpolitisieren, eine unabhängige Gerichtsbarkeit zu schaffen, um das Vertrauen der Bevölkerung in das Rechtssystem und notwendige Rahmenbedingungen für Investitionen herzustellen. Allerdings können diese ihre positiven Auswirkungen nicht entfalten, solange andere Investitionsfaktoren ausbleiben, wie z.B. hoch qualifizierte Arbeitskräfte, eine gute Gesundheitsversorgung, bezahlbare soziale Dienstleistungen, lebenswerte, saubere Städte und Umwelt. Jedoch haben die politischen Akteure wieder einmal die Chance verpasst, langfristige Strategien für eine nachhaltige Entwicklung zu präsentieren.

Die PS betrieb Wahlkampf unter dem Slogan „Keine Zeit für Pause“ und verwies auf vermeintlich erfolgreiche Infrastrukturprojekte und die Bewältigung der Pandemie. Die PD versprach wirtschaftlichen Aufschwung, Arbeitsplätze und den Beitritt zur Europäischen Union. Obwohl das Coronavirus und das Erdbeben vom November 2019 zahlreiche soziale Missstände offenbarten, ließ die Opposition strukturelle Probleme in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wohnen im Wahlkampf unbehandelt. Damit war auch bei der neunten Wahl seit Beginn des Demokratisierungsprozesses statt politischen Programmen die politische Konkurrenz um die Wählergunst durch populistische Wahlversprechen und vor allem durch Personenkult geprägt. Im Fokus standen die beiden Parteiführer Edi Rama und Lulzim Basha.

Edi Rama kann eine dritte Amtszeit antreten

Mit diesem Wahlergebnis kann Edi Rama (PS) eine dritte Amtszeit antreten und weiterhin allein regieren. Die Rückkehr der Opposition ins Parlament wird wesentlich zur Konsolidierung der formalen Strukturen der repräsentativen Demokratie beitragen – und somit wird eine weitere Bedingung für die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen erfüllt sein. Allerdings liegen nach wie vor die wesentlichen Herausforderungen für eine demokratische Konsolidierung Albaniens in den informellen Strukturen des Staat-Gesellschaftsverhältnisses. Angesichts der Schwäche von sozialen Akteuren und des Fehlens einer differenzierten, produktiven Wirtschaftsstruktur, verstehen sich die politischen Akteure weiterhin als Verwaltung des Abschöpfungsprozesses – sei es die Abschöpfung der Rücküberweisungen von Auslandsalbaner*innen, der internationalen Finanz- und Wirtschaftshilfen oder der Naturressourcen durch eine kleine Elite, die den Handelssektor und die Bauwirtschaft dominiert. Auch die relativ hohe Staatsverschuldung, die nicht für produktive Zwecke eingesetzt wird, stellt eine Abschöpfung dar – nämlich der Ressourcen der zukünftigen Generationen. Die Schwäche der Gesellschaft perpetuiert die Schwäche der Politik – eine Struktur, die sich durch das Offenhalten der Auswanderungskanäle und eingeübte Praktiken des Klientelismus zu verteidigen weiß. Florierende Märkte, moderne Hochhäuser und Infrastrukturprojekte in den Bereichen Energie und Verkehr bilden die verlockende Fassade dieser Ordnung.

Keine Strategie gegen die Peripherialisierung in Sicht 

Zwar zeichnet sich im Nachgang der jüngsten Parlamentswahlen eine Zäsur in der jüngsten Geschichte des albanischen Demokratisierungsprozesses ab, der immer wieder von starker politischer und gesellschaftlicher Intoleranz geprägt war, die die Legitimität der Staatlichkeit schwächte und das Land destabilisierte. Die Risiken im sozio-ökologischen Bereich bleiben jedoch bestehen und sollten in der Zukunft auch durch die europäischen Akteure stärker in den Fokus genommen werden, damit die nachhaltigen Entwicklungschancen Albaniens realisiert werden können.